KI-Gesesetz der EU

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz („KI“) verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung („KI-VO“) wird nun der Einsatz von Künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.

Ist Ihr Unternehmen gesetzeskonform?  hier weiterlesen....

Welcher Preis ist gültig?

Urteil des OLG Nürnberg vom 19. Dezember 2023 - 3 U 2007/23

1. Auf einer Produktübersichtsseite ist der günstigste Preis innerhalb der letzten 30 Tage anzugeben, wenn dort mit Streichpreisen geworben wird.
   
2. Eine Regelung in AGB, nach der sich der Verwender das Recht vorbehält, Bestellungen wegen Preisfehlern zu stornieren, ist unwirksam, da hierdurch die Vorschriften des Anfechtungsrechts umgangen werden.

hier gehts zum Volltext: https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/2024/01/Urteil-OLG-Nuernberg.pdf

Kündigungsbutton auf sky.de rechtswidrig umgesetzt

Urteil vom LG München vom 16. November 2023  (12 O 4127/23)

Die Vorgaben aus § 312k Abs. 2 BGB sind klar: Die Schaltflächen müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich. Diese Formulierung ähnelt den Vorgaben des § 5 TMG („Impressumspflicht“), zu dem es auch schon Rechtsprechung zur einfachen Zugänglichkeit geht.

Diese gesetzliche Pflicht hat Sky nicht erfüllt. Der Kündigungsbutton des Unternehmens befindet sich auf der Homepage am unteren Rand der Webseite, hinter einer Schaltfläche, die mit den Worten „weitere Links einblenden“ bezeichnet ist. Dies erfülle nach Ansicht des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen nach einer unmittelbaren und leicht zugänglichen Platzierung des Kündigungsbuttons. Zudem sei er nicht vergleichbar gut lesbar wie der Button zum Vertragsschluss. Dieser ist auf der Website blau unterlegt, während die Schaltfläche zur Kündigung kleiner und grau unterlegt ist. Insofern sei auch das Kriterium der guten Lesbarkeit, das das Gesetz fordert, nicht erfüllt.

Hier gehts zum Volltext:   https://www.vzbv.de/sites/default/files/2023-12/LG%20M%C3%BCnchen%20I_10.10.2023.pdf

VIAGOGO: KEINE ANWENDUNG VON EU-RECHT (RL 2000/31 E-COMMERCE) AUF SCHWEIZER ONLINE-PLATTFORM

Die Fragen des vorlegenden Gerichtes (Consilio di Stato) beziehen sich auf die Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31 – eCommerce-Richtlinie). Deren persönlicher Anwendungsbereicht ist im Ausgangsrechtsstreit nicht eröffnet (d.h. behandelt worden). Viagogo ist unstreitig in Genf ansässig, hat dort ihren Sitz und dort den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten (Anm. RA Fässler: was für die meisten CH-Unternehmen ebenfalls zutreffen dürfte). Die Dienstleistungen, um die es geht, werden somit von einem Drittstaat aus durch eine Gesellschaft erbracht, die dem Recht dieses Drittstaats unterliegt. 

EuGH-Urteil vom 27.4.2023 – C-70/22 

Von: Rechtsanwalt Lukas Fässler (Zusammenfassung aus dem Urteil, Erw. 24-31)

Viagogo_-_EuGH-Entscheid_vom_27_4_2023.pdf

Mikrosofa-Produkte aus der Cloud

Diskriminierung nicht binärer Personen im Online-Shop

Das Obergericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Person des dritten Geschlechts diskriminiert wird, wenn diese im Online-Bestellprozess nur zwischen den zwei binären Geschlechtern ("Frau"/" Herr") auswählen kann. Ein Anspruch auf Entschädigung ergibt sich daraus jedoch nicht automatisch. Die Ausführungen dazu von MLaw Argonita Ameti 

Diskriminierung nicht binärer Personen im Online-Shop

Diskriminierung_nicht-binarer_Personen_im_Online-Shop_aufgrund_beschrankter_Anrede-Optionen.pdf
 

Einsatz von Google Analytics nicht mehr DSGVO konform

Laut österreichischer Datenschutzbehörde (DSB) verstösst der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten - infolge der Datenübermittlung an Google in den USA - gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Dazu die Publikation von MLaw Argonita Ameti

Einsatz_von_Google_Analytics_nicht_mehr_DSGVO-Konform_-_V1-00_-_22-02-2022.pdf
 

Kennzeichnungsverstösse Influencerin: Haftungsfrage

Eine Influencerin mit rund 2 Mio. Followern veröffentlicht auf ihren sozialen Netzwerken Werbebeiträge, ohne dabei den Werbecharakter kenntlich zu machen.

Wie sieht es mit der Haftungsfrage aus?

Dazu die Ausführungen von MLaw Argonita Ameti
Haftung_der_Influencer-Agentur_fur_Kennzeichnungsverstosse_-_01-02-2022-2.pdf
 

Neue Musterverträge der EU zum internationalen Datenstransfer

Die Europäische Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand betreffend Datentransfers innerhalb und ausserhalb der EU. Die Standartvertragsklauseln wurden am 04.06.2021 angenommen. Dabei hat die Europäische Kommission auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

vgl. dazu Standard contractual clauses for controllers and processors in the EU/EEA und Standard contractual clauses for international transfers sowie Anhang des Durchführungsbeschlusses der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung Personenbezogener Daten

DSB Sachsen: Durchsetzung der DSGVO gegen Verantwortliche in Drittländern

Quelle: https://datenrecht.ch/dsb-sachsen-durchsetzung-der-dsgvo-gegen-verantwortliche-in-drittlaendern/  

Zur „Durchsetzung der DSGVO wegen des räumlichen Anwendungsbereichs gegenüber Verantwortlichen in Drittländern“ hat sich der sächsische Datenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht[1] wie folgt geäussert: 

„Gemäß Artikel 3 Absatz 2 DSGVO unterliegen auch Verantwortliche in Drittländern dem Anwendungsbereich der Verordnung. Bei meiner Dienststelle gehen zahlreiche Beschwerden gegen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ein. Soweit die Verantwortlichen kein Vertreter nach Artikel 27 DSGVO benannt haben, stellt sich die Einwirkung auf den Verantwortlichen in seiner Umsetzung als praktisch schwierig dar. Soweit Maßnahmen gegenüber diesen Verantwortlichen ergriffen werden sollen, wäre zudem ein Amtshilfeverfahren und ein Procedere auf dem diplomatischen Weg über die Außenvertretungen der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Aktuell teile ich den Beschwerdeführern mit, dass ich – in Ermangelung zwischenstaatlicher Vereinbarungen – keine Möglichkeiten sehe, meine Rechtspositionen bzw. Anordnungen durchzusetzen.“

Neue Plattformregulierung der EU: Digital Services Act und Digital Markets Act

Am 15.12.2020 hat die EU-Kommission ein umfassendes neues Regelwerk für digitale Plattformen vorgeschlagen: Digital Services Act und Digital Markets Act. Die Verpflichtungen digitaler Dienste sowie von digitalen Plattformen werden mit den Verordnungen erhöht. Die Verantwortlichkeiten werden einheitlich geregelt.

Weiterlesen: Publikation Plattformregulierung - digitale Services und digitale Märkte

Englisches Datenschutzrecht nach dem Brexit

Seit dem Brexit gilt im englischen Datenschutzrecht folgendes:

Die DSGVO gilt nicht mehr als europäische Verordnung. Sie gilt aber materiell weiterhin, als „UK GDPR“, d.h. „Regulation (EU) 2016/679 (…) as it forms part of the law of England and Wales, Scotland and Northern Ireland”, als nationales englisches Recht.  Dies ergibt sich aus Section 3 des European Union (Withdrawal) Act 2018.[1]

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Arzneimittel Werbung - EuGH Entscheid

Aufrechnungsverbot in AGB, Versandhandel, Name bei Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz

Checkliste für Homeoffice und Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

Cloud-services von Microsoft-Betriebsstandort Schweiz für Applikationen

Haftung wegen Markenverletzung bei nicht veranlasstem Eintrag in Online-Branchenverzeichnis

Speicherung von Internet- und Telefon-Daten

Werbung mit Bewertungen